Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

c. Zivilprozeß 
Recht über die Art der Sicherheitsleistung, 
Recht über das schiedgerichtliche Verfah¬ 
ren, Recht über die Abhängigmachung 
der Terminanberaumung, Recht über die 
Berufungs- und Beschwerdesummen, 
Recht über die Beschränkungen der wei¬ 
teren Beschwerde, Recht über den Ver¬ 
gleich zur Abwendung des Konkurses 
Das Güteverfahren, das Verfahren vor 
dem Einzelrichter, die Neuerungen im 
Mahnverfahren, die Beschränkungen 
der Parteien in der Möglichkeit einer 
Vertagung und einer beliebigen Wie¬ 
deraufnahme nach einem Ruhen des 
Prozesses, die Rechtskraft der Urteile 
nach 6 Monaten, die Neuerungen im 
Zustellungswesen, die Schiedsurteile, 
die Beschränkungen der Eide, die Par- 
teivemehmungen und der Vollstrek- 
kungsschutz 
Das Gesetz von 1919, wonach der Ar¬ 
menanwalt den Pausehsatz aus der 
Staatskasse als Vergütung erhält 
Arbeitsgericht 
- eingeführt 
- nicht eingeführt 
- durch Gewohnheit eingefuhrt 
- im Saargebiet nicht vorhanden 
Auf eine saarländische "Besonderheit" glaubte der Verfasser noch hinweisen zu 
müssen, wenn er (S. 6) ausführte, "eine Eigentümlichtkeit des saarländischen Pro¬ 
zesses (sei) der Wegfall des Tatbestandes in den Urteilen und eine eigenartige Re¬ 
gelung nicht saarländischer Urteile." Gemeint war zum ersten das Fehlen des fest¬ 
gestellten Tatbestandes (neben den Entscheidungsgründen), wodurch eine spätere 
Überprüfung unmöglich war, und zum zweiten wohl eine Rechtsprechung, die 
auch außersaarländische (französische) Urteile verwertete, u.U. auch eine Recht¬ 
sprechung, die mit der Rechtsauffassung des Reiches nicht unbedingt konform lief 
und daher abqualifiziert wurde. 
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