Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

d. die sofortige Regelung der Währungsffage aus wirtschaftlichen Gründen, 
e. die Einführung des im Reich geltenden Straf- und Strafprozeßrechts für Hoch- 
und Landesverratssachen. 
Die politische Tragweite dieser Umstellung auf Reichsrecht "auf einen Schlag" ist 
sofort ersichtlich. Nach Erledigung dieser Umstellungen, glaubte man, die restli¬ 
chen Gesetze "in Ruhe" einführen zu können. Im übrigen wurde festgestellt, daß, 
was den jetzigen Rechtszustand im Saargebiet anbelangte, keines der Gesetze, die 
auf den durch den nationalsozialistischen Umbruch zum Siege gekommenen 
Rechtsgedanken beruhten, eingeführt worden sei. Die vom Reich abweichende 
Rechtsentwicklung an der Saar beurteilte der Landgerichtspräsident in Saarbrük- 
ken wie folgt12: 
a. Bürgerliches Recht 
BGB 
Mietgesetzgebung 
Arbeitsrecht 
Jugendwohlfahrtgesetz 
Aufwertung der Markhypotheken 
b. Handelsrecht 
Deutsches Aktienrecht 
Deutsches Wechselgesetz 
Deutsches Schenkgesetz 
Recht betr. den unlauteren Wettbewerb 
und einige Änderungen des Genossen¬ 
schaftsgesetzes - eingeführt 
12 Im folgenden nach der Denkschrift v. 25.9.1934. Vgl. hierzu die "Denkschrift zur Frage der Rechte* 
Vereinheitlichung im Saarland, bearbeitet von ORR Nonweiler, Ende Oktober 1937*. LA Saarbrücken, 
Min. d. Innern, Nr. 76 (bes. das gegenwärtig noch angewandte Rekorecht oder gegenwärtig im ehemals 
bayerischen Gebiet noch angewandte bayerische Landesrecht). Vgl. dazu NSZ- Rheinfront Nr. 121 v. 
24.5.1935. 
- geringfügige Änderung 
- vom Reich abweichend 
- Entwicklung des dt. Rechts nicht mit¬ 
gemacht 
- bis auf einige Abweichg. eingeführt 
- bis auf die Kommunal-Anleihen und 
Industrieobligationen durchgeführt 
- nicht eingeführt 
- nicht eingeführt 
- nicht eingeführt 
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