Full text: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Das besondere Mandat, das der Rat dem Ausschuß mit dem Beschluß vom 17. Ja¬ 
nuar 1935 übertragen hatte und dem dieser vom 5. bis 15. Februar in Rom und am 
18./19. Februar in Neapel nachgekommen war, war nunmehr beendet. Dem Aus¬ 
schuß blieb nur noch rein formell die Aufgabe, am 28. Februar von der Reko die 
Regierungsgewalt zu übernehmen, um sie am 1. März an den Reichsminister des 
Innern, Dr. Frick, zu übergeben. 
2. Die währungspolitischen, beamtenrechtlichen und zolltechnischen 
Verordnungen und ihre Durchführung sowie die Regelungen für den 
kleinen Grenzverkehr durch die Regierungskommission (vom 17. 
Januar bis 28. Februar 1935) 
Bedurften gemäß Nr. 3 der Ratsresolution vom 17. Januar etliche Vereinbarungen 
der Genehmigung zuerst durch den Rat, wie es auch am 18./19. Februar in Neapel 
geschah, so verlangten andere Maßnahmen eine Inangriffnahme bereits vor diesem 
Zeitpunkt* 1. Dementsprechend beauftragte das Komitee des Völkerbundsrates An¬ 
fang Februar die Reko des Saargebietes2, die zwischen ihr sowie der Deutschen 
und Französischen Regierung am 2. Februar in Basel getroffenen Vereinbarungen 
zur Währungsreform im Saargebiet durchzuführen3. Die entsprechende Verord¬ 
nung4 regelte die neue Währungsordnung für die Zeit bereits ab dem 18. Februar 
1935. 
Danach war die Ausfuhr von Zahlungsmitteln jeder Art sowie die Zahlung von 
Geldbeträgen nach außerhalb des Saargebietes verboten. Dasselbe galt für die Be¬ 
gleichung von Rechnungen natürlicher und juristischer Personen, die außerhalb 
des Saargebietes und außerhalb Deutschlands ansässig waren. Ausgenommen wa¬ 
ren lediglich 
a. die Ausfuhr von deutschen Zahlungsmitteln nach Deutschland sowie die Zah¬ 
lung von Geldbeträgen in deutscher Währung nach Deutschland, 
b. die Überführung von Geldbeträgen der Reichsbank nach Frankreich, 
c. die Ausfuhr von Zahlungsmitteln und die Zahlung von Geldbeträgen in ande¬ 
ren Währungen als Reichsmark durch eine Reihe entsprechend genannter Per¬ 
sonen und Verwaltungen (nicht deutsche Mitglieder und Beamte der Reko: die 
nicht deutschen Beamten der Verwaltung und Justiz; Beamte der Abstim¬ 
mungskommission; Mitglieder und Beamte der Abstimmungsgerichte; die in- 
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Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 49 v. 27.2.1935 u. Saar-Wirtschaftszeitung Nr. 
10 v. 8.3.1935, S. 199. 
1 Vgl. C. Groten, Die Rückkehr, S. 35 lf. 
2 Vgl. RGBl. 1935 II, S. 126. 
Für die Reko - Morize; für die Deutsche Regierung - Berger, für die Französische Regierung - Rueff. 
4 "Währungsordnung": Amtsblatt der Reko 1935, Nr. 82, S. 43-46. Ebenso RGBl. 1935 II, S. 132ff. 
sowie SDN JO 16, 1935, S. 468f. Der Entwurf zur Verordnung Über die Einführung der Reichs¬ 
währung und des Münz- u. Bankgesetzes im Saarland. BA Koblenz, Best. R 2, Nr. 12.236, Bl. 63-67. 
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