Full text: Bildungspolitik im Saarland

mit seinen europäischen Visionen zu sehr von den konkreten politischen Gestaltungs¬ 
möglichkeiten einer noch stark in nationalen Mentalitäten stehenden Zeit entfernte. 
Die Hypothek der Kollaboration erwies sich außerdem als zu schwer, um eine ideali¬ 
stische Politik überzeugend zu vertreten. 
Im Grunde hatte die Saarfrage eine international-europäische und eine lokale Dimension. 
Ihre Kompliziertheit entstand dabei weniger durch den Streit um den wie auch immer ge¬ 
arteten Status der Saar als europäisches Sondergebiet, sondern durch die sich aus überlap¬ 
penden wirtschaftlich-politischen Interessen, gewundenen Rechtsauslegungen, kollek¬ 
tiven Emotionen, heimatlichen Empfindungen und Sehnsüchten, nationalen Spekula¬ 
tionen und Forderungen, persönlichem Ehrgeiz und verwickelter Diplomatie aufbau¬ 
enden Gegensätze. Sie begannen akut mit der Aufnahme der Saar als assoziiertes Mitglied 
in den Europarat und dem Abschluß der ersten saarländisch-französischen Konventionen 
im Jahre 1950 und setzten sich fort mit den europäischen Montanverträgen vom 18. April 
1951, als das Saarhindernis nur durch einen vertragsbezogenen Briefwechsel zwischen 
Paris und Bonn umgangen werden konnte, in dem der gegenwärtige Status der Saar bis 
zum Abschluß eines Friedensvertrages als provisorisch erklärt wurde. Es folgten die diplo¬ 
matischen Initiativen der Bundesrepublik zugunsten der unterdrückten Menschenrechte 
und Freiheiten an der Saar, bis dann der französische Außenminister Schuman im Juli 
1952 die Europäisierung der Saar vorschlug. Aber der Weg dorthin erwies sich mehr als 
steinig. Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich wegen freier Land¬ 
tagswahlen an der Saar scheiterten, weil es zu keiner Übereinkunft über das Schicksal der 
saarländisch-französischen Wirtschaftsunion und die Zulassung oppositioneller Parteien 
kam. An der Saar selbst kommt es zum Verbot aller politischen Gruppierungen, die sich 
gegen das Saarland in seiner separaten halbautonomen staatlichen Existenz und gegen 
seine ökonomischen Bindungen an Frankreich wenden. Diese sogenannten prodeutschen 
Parteien dürfen nicht an den Landtagswahlen im November 1952 teilnehmen. Eindeu¬ 
tiger Sieger dieser Entscheidung wurde, vor allem wegen seiner Erfolge auf sozialpoliti¬ 
schem Gebiet, Johannes Hoffmann, der seit April 1951 mit einem reinen CVP-Kabinett 
regierte5. In der Folgezeit verhärteten sich die Fronten. Folgende Ereignisse sind dabei von 
besonderer Bedeutung gewesen: die saarländisch-französischen Konventionen des Jahres 
1953, die die im Jahre 1950 abgeschlossenen mit dem Ziel revidierten, die Kraft und Ei¬ 
genständigkeit des saarländischen Autonomismus weiter zu stärken; das von dem franzö¬ 
sischen Regierungschef René Mayer im Januar 1953 formulierte sogenannte Saar- 
junktim, das die Zustimmung seines Landes zur Europäischen Verteidigungsgemein¬ 
schaft (EVG) von einer für Frankreich befriedigenden Lösung der Saarfrage abhängig 
machte; der Natersplan, eine Initiative der Beratenden Versammlung des Europarates für 
5 Wahlbeteiligung 93,1 %. 24,5 % der Wahlberechtigten stimmten, wie von den verbotenen pro¬ 
deutschen Parteien empfohlen, ungültig. Von den 75,5 % gültigen Stimmen erhielt die CVP mit 
54,7 % die absolute Mehrheit. Es folgten die SPS mit 32,4 %, die KP mit 9,5 % und die liberale 
Demokratische Volkspartei mit 3,4 %. 
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