Full text: Landesherr und Landesverwaltung

rufung eingelegt, so muß, damit es rechtskräftig werden kann, der Urteilsbrief 
gegen eine geringe Gebühr aus der Kanzlei gelöst werden243. Die Kosten des 
Verfahrens und die Gebühren der Anwälte, die vom Hofgericht überprüft und 
festgesetzt werden244, sind von der unterlegenen Partei zu bezahlen245. Kommt 
sie dem Urteil innerhalb der vom Hofgericht festgesetzten Frist nicht nach, so 
verfällt sie einer Geldstrafe246. Die Lokalbehörden erhalten den Auftrag, das 
Urteil zu vollziehen247, notfalls durch Pfändung248. 
Da das Gericht, wie erwähnt, nur zweimal jährlich tagte, bedurfte es der Hilfe 
der Kanzlei249. Dort hatte man darüber zu befinden, ob Appellationen angenom¬ 
men und ein Verfahren vor dem Hofgericht eingeleitet werden sollten. Wenn 
eine Partei Interesse hatte, daß ihr Rechtsstreit zwischen den Sitzungsperioden 
entschieden werde, so konnte sie ihre Nothturfft in Schriiften zu unserer Cantzley 
nach Zweibrücken unserm Hofmeister / Cantzier und Rathen [...] schicken250. 
Innerhalb von drei Wochen wurde der Gegenpartei das Gesuch zugestellt Hof¬ 
richter und Beisitzer konnten dann nach Gelegenheit der Sachen in geringen 
Puncten ohne vorhergehende mündliche Verhandlung einen schriftlichen Be¬ 
scheid erlassen251. 
Dieses Verfahren erschien den Parteien besonders in den Fällen, in denen eine 
schnelle Exekution gewünscht wurde, vorteilhaft. Es lag nahe, daß sich eine 
Konkurrenz zum Prozeß am Hofgericht entwickelte. Diese Tendenz wurde noch 
durch die wachsende Bedeutung des Extrajudizialverfahrens verstärkt: Die Räte 
versuchten, wie bereits erwähnt, die strittigen Angelegenheiten gütlich beizu¬ 
legen, um den Parteien kostspielige und weitläufige Prozesse am Hofgericht zu 
ersparen252. Diese Schlichtungsversuche galten nicht als eigentliche gericht¬ 
liche Angelegenheiten, sondern wurden als Extrajudizialsachen der allgemei¬ 
nen Verwaltung zugerechnet253. 
Doch wurde das Ratskollegium in zunehmendem Maß selber zur Appellations¬ 
instanz für die Landgerichte: Einmal lag dies daran, daß die Parteien von sich 
243 HGO, Titul. L, S. 62. Für die verschiedenen Schriftstücke, die während des Verfah¬ 
rens aus der Kanzlei gelöst werden, sind ebenfalls Gebühren festgesetzt, die vom Hof¬ 
gerichtssekretär eingezogen werden (ebda., Titul. XLIX, S. 60-62). 
244 HGO, Titul. X1HI, S. 54; Titul. XLVII, S. 58. 
245 HGO, Titul. L, S. 62 f. 
246 Ebda., S. 63. 
247 Ebda., S. 63 f. 
248 HGO, Titul. LI, S. 64-66. 
249 Bericht über das Justizwesen im Fürstentum Pfalz-Zweibrücken,• ohne Datum, jedoch 
während der schwedischen Verwaltung angefertigt LA Speyer B 2, Nr. 1/3, fol. 122; 
zum folgenden HGO, Titul. III, S. 3 f. 
250 Ebda., S. 3. 
251 Ebda., S. 3 f. 
252 LA Speyer B 2, Nr. 1/3, fol. 122'. 
253 Vgl. dazu das Kapitel „Die Kanzlei”. 
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