Full text: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

wandten Materien einbrachten, Kritik an der Gesetzgebungs- und Verwal¬ 
tungstätigkeit der Regierungskommission übten und auch Anfragen an die 
Regierung richteten40. Außerdem wurden Diskussionen zur Geschäftsord¬ 
nung in ähnlicher Weise ausgenutzt, und durch Vereinbarungen der Frak¬ 
tionsführer untereinander wurden schon in den ersten Jahren Erklärungen 
und Aussprachen außerhalb der Tagesordnung üblich41. Bereits am 18. Juni 
1924 führte der Landesratsvorsitzende Scheuer aus, daß Debatten und Er¬ 
klärungen außerhalb der Tagesordnung zu einem Gewohnheitsrecht gewor¬ 
den seien, und die Fraktionen des Landesrats traten unter Berufung auf 
diese Tradition gegen den Protest des Staatskommissars in eine kritische 
Erörterung der Politik der Schulabteilung ein42. Am 30. Juni 1925 legte der 
Sozialdemokrat Dr. Sender im Landesrat dar, daß die von der Regierungs¬ 
kommission aufoktroyierte Geschäftsordnung eigentlich tot sei und daß der 
Landesrat durch seine Einmütigkeit zu einer Sprengung dieser Ordnung 
gekommen sei. Auch für die Zukunft glaubte Sender, daß der Landesrat sein 
könne, was er aus sich mache43. 
Die Regierungskommission mußte diese Entwicklung hinnehmen. In Be¬ 
sprechungen mit Colban und Gildhrist vertrat zwar Morize, der damals 
Generalsekretär der Regierungskommission war und wiederholt entschei¬ 
dende Besprechungen mit den Saarsachbearbeitern im Völkerbundsekretariat 
führte, noch die Auffassung, daß die Rechte des Landesrates nicht erweitert 
werden könnten und daß dem Landesrat nicht das Recht zustehe, Petitionen 
und Resolutionen nach Genf zu schicken; die Regierungskommission werde 
diese deshalb mit dem Bemerken übersenden, daß sie null und nichtig seien44. 
Rault reichte z. B. das Telegramm des Landesrates vom 7. März 1923, das 
eine Resolution des Landesrats über die Anhörung der Landesratsmitglieder 
vor dem Völkerbund enthielt, mit folgendem Zusatz nach Genf weiter 
„. . . une deliberation du Landesrat, prise en violation du Traité de Paix, 
qui ne reconnaît au C. Consulatif d’autre attribution que de donner son avis 
sur les modifications aux lois et règlements en vigueur et sur les textes nou¬ 
velles44a“. Das war aber für die tatsächliche Entwicklung völlig belanglos. 
Rault hatte bereits in seinem Bericht vom Dezember 1922 dargelegt, daß der 
40 Z. B. wurde bei Steuervorlagen regelmäßig das Problem der französischen Gruben¬ 
steuer erörtert und das Vorgehen der Regierungskommission in dieser Frage ver¬ 
urteilt. Nach 1924 wurde in diesen Darlegungen die Kündigung des Steuerabkom¬ 
mens mit dem französischen Staat verlangt, und schließlich wurde die Regierungs¬ 
kommission angefragt, ob die Kündigung vollzogen sei. Näheres zu diesem Problem 
unter dem Abschnitt über die Steuergesetzgebung unten S. 134 ff. Vgl. auch S. 121 
unter dem Abschnitt Sozialgesetzgebung. 
41 Vgl. dazu Katsch, a.a.O., S. 141 f., der Beispiele dazu anführt. Sie sollen hier 
nicht wiederholt werden, da aus den späteren Darlegungen über das Ideengut der 
Parteien hervorgeht, bei welchen Gelegenheiten und zu welchen Fragen die Parteien 
im Landesrat Stellung nahmen. 
42 Landesrat d. Saargeb., Sten. Bericht v. 18. 6. 1924, S. 3; Katsch, a.a.O., S. 142. 
43 Landesrat d. Saargeb., Sten. Bericht v. 30. 6. 1925, S. 13 f. 
44 S.D.N. Archives des Sections du Secrétariat, Sect. Pol. Sarre, Nr. 56, Dossier géné¬ 
ral I, hier Niederschriften über die Besprechungen zwischen Colban, Morize und 
Gilchrist am 17. 8. 1922 u. am 7. 9. 1922. 
44a Abschrift dieses Briefes a. a. O., Nr. 56,2. 
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