Full text: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

auch immer wieder darauf hingewiesen zu haben, daß die Regierungskom¬ 
mission verpflichtet sei, Frankreich die ungehinderte Ausbeutung der 
Kohlengruben zu garantieren, der Streik das aber unmöglich mache179. 
Anläßlich der Debatte mit Waugh wegen der Verminderung der Kohlen¬ 
steuer des französischen Staates für das saarländische Budget am 20. Januar 
heißt es im Protokoll über die Darlegungen Raults: 
„II affirme son droit, comme commissaire français, de rester en rapport avec son 
Gouvernement, de recevoir de lui des instructions et de les suivre." 180 
Sofort bei Ausbruch des Streiks am 5. Februar suchte er ohne Rücksprache 
mit der Kommission telegraphisch um Verstärkung des französischen Mili¬ 
tärs an der Saar nach181. Seine Stärke belief sich während des Streiks auf 
etwa 4800 Mann182. Am 7. März 1923 erließ er eine Notverordnung183 
gegen den heftigsten Widerstand Waughs184 und ohne Befragung des Landes¬ 
rates, obwohl diese möglich gewesen wäre185. In dieser Notverordnung 
versuchte er wieder, durch gesetzliche Festlegungen der Opposition Herr 
zu werden. Die Strafmöglichkeiten des „Gesetzes Ebert“ wurden nun für 
Vergehen wie Kritik an der Regierungskommission, am Versailler Ver¬ 
trag oder an einer der Signatarmächte vorgesehen. Schließlich forderte die 
französische Regierung von Rault vor Beginn der Apriltagung in Genf 
telegraphisch die Verhängung des Belagerungszustandes186. Rault, der in 
Genf gegenüber Schweden und England bereits einen schweren Stand hatte, 
sich aber trotzdem weitere Maßnahmen im Streik vorbehielt, reiste an¬ 
schließend nach Paris und handelte aus, daß man auf den Belagerungszu¬ 
stand, der die Situation weiter verschärfen würde, verzichtete. Er bot statt 
dessen an, durch eine weitere Notverordnung das Streikpostenstehen zu 
verbieten. Diese Verordnung erließ er gegen erneuten Widerstand Waughs187 
und wieder ohne Befragung des Landesrates am 2. Mai 1923 188. Die Bei¬ 
legung des Streiks erfolgte schließlich durch Vermittlung des Internationalen 
Arbeitsamtes, an das sich die politischen Parteien des Landesrates am 
5. März 1923 gewandt hatten189. 
Diese Vorgänge an der Saar riefen auf Grund der Ausweitung der Bühne, 
auf der sich die Saarfragen bereits 1922 abgespielt hatten, die Aktivierung 
aller Kräfte hervor, die das System einschloß: Heftigsten Widerstand der 
politischen Parteien, des Sekretariates und Waughs, der Ratsmitglieder 
England und Schweden und die Erregung der internationalen Presse. Durch 
179 Ebenda, Pr.-V. v. 30. 4. 1923, S. 200 ff. 
180 Ebenda, Pr.-V. v. 20. 1. 1923, S. 38. 
181 Ebenda, Pr.-V. v. 6. 2. 1923, S. 66; S.D.N. J.O. IV,8 (1923), S. 915. 
182 S.D.N. J.O. IV,8 (1923), S. 915. 
183 Amtsblatt der Reg.-Kom. f. d. Saargebiet, 1923, S. 49 ff., Nr. 167. 
184 S.D.N. J.O. IV,6 (1923), S. 596 u. IV,8 S. 924; S.D.N. Archives des Sections du 
Secrétariat, Sect. Pol. Sarre, Nr. 57, Aktenstück Waugh, Brief Waughs v. 19. 3. 1923. 
185 S.D.N. Dokument C. 266. M. 145. 1923. I. „Denkschrift der politischen Parteien betr. 
die Notverordnung v. 7. 3. 1923". 
186 S.D.N. Com. d. Gouv. Sarre, Pr.-V. v. 30. 4. 1923, S. 200. 
187 Ebenda, S. 203 f. 
188 Amtsblatt der Reg.-Kom. f. d. Saargebiet, 1923, S. 100, Nr. 312. 
189 Schwarz, a. a. O., S. 88. 
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