Full text: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

die einen großen, seit Jahren und Jahrzehnten mit dem Schicksal des Saar¬ 
gebietes verwachsenen Teil der Bevölkerung politisch entrechtet. 
Die sozialdemokratische Partei ist in den Landesrat hineingegangen, um der 
Stimme des arbeitenden Volkes gegenüber dem autokratischen System an 
dieser offiziell dazu berufenen Stelle Gehör zu verschaffen. 
Aus diesem System ist im offenen Gegensatz zum Volkswillen eine Anzahl 
Verordnungen entstanden, in denen die Bevölkerung eine entwürdigende 
Mißachtung ihrer Staatsbürgerrechte erblickt. Die Sozialdemokratie erwar¬ 
tet deshalb von der Regierungskommission, daß sie alle bisher ergangenen 
Verordnungen dem Landesrat zur Nachprüfung vorlegt. 
Grundsätzlich protestieren wir gegen die Schaffung eines Studienausschusses 
als einer undemokratischen Institution, deren Zweck es sein soll, den 
Willensausdruck der gewählten Vertreter des Landesrates vor den Augen 
der Welt abzuschwächen. 
Die sozialdemokratische Fraktion verlangt, daß in einem Gebiet von über 
90 % Lohnarbeiterschaft die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gegen 
die Ausbeutungstendenzen des deutschen sowie des französischen Kapitals 
wirksam geschützt werden. Sie wartet zunächst die Handlungen der Re¬ 
gierung ab und kündet ihr bei Mißachtung der erhobenen Forderungen und 
einseitiger kapitalistischer Klassenregierung schärfsten Kampf an. Der Klas¬ 
senkampf des Proletariats, der die kapitalistische Wirtschaft überall zu einer 
geschichtlichen Notwendigkeit und sittlichen Forderung gemacht hat, ist 
doppelt notwendig in einem Gebiet, in dem sich kapitalistische Ausbeutung 
mit politischer Vergewaltigung durch Sachwalter eines fremden Kapitalis¬ 
mus paaren. 
Unbedingte Voraussetzung für die Mitarbeit der Sozialdemokratie ist fer¬ 
ner, daß von der Regierungskommission jene Wege einer französischen 
Annexionspolitik verlassen werden, die bewußt darauf abzielt, das deutsche 
Saargebiet innerhalb 15 Jahren wirtschaftlich und kulturell für den An¬ 
schluß an Frankreich reif zu machen. Diese Annexionspolitik bekämpfen wir 
nach wie vor, in dem Bewußtsein, daß die kapitalistische Bedrückung eines 
nur sein Recht und seine Freiheit verlangenden Volkes die Gefahren neuer 
blutiger Konflikte heraufbeschwören muß, die zum völligen Zusammen¬ 
bruch der europäischen Kultur führen würden. Die sozialistische Arbeiter¬ 
schaft aller Länder bitten wir, uns in internationaler Solidarität in unserem 
Kampf zu unterstützen. Soll die Völkerdemokratie endlich Wahrheit wer¬ 
den, dann darf der unerträgliche Gewaltzustand im Saargebiet nicht länger 
fortbestehen.“ 
Liberale Volkspartei (Schmelzer) 
„Die Botschaft der Regierungskommission klingt aus in der Betonung der 
Idee der Völkerversöhnung. Die liberale Volkspartei des Saargebietes unter¬ 
streicht diese Idee der Völker Versöhnung, die dem Wohle einer Grenzbevöl¬ 
kerung, wie wir es hier sind, dient. Diese Idee ist auch das Ideal des Völker¬ 
bundes, des Treuhänders für das Saargebiet. Wir möchten aber nicht die 
Gelegenheit Vorbeigehen lassen, auf das ernsteste darauf hinzuweisen, daß 
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