Full text: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Wir protestieren gegen die Verkümmerung des Selbstverwaltungsrechts der 
Gemeinden und fordern die Einführung der deutschen kommunalen Gesetz¬ 
gebung. 
Wir protestieren gegen die Französierungsbestrebungen in der Schulpolitik 
und dagegen, daß die maßgebenden Beamten und Richterstellen mit Aus¬ 
ländern besetzt sind, die zum Teil nicht einmal die deutsche Sprache be¬ 
herrschen. 
Wir protestieren gegen die Abschnürung des Saargebietes vom deutschen 
Wirtschaftskörper und fordern von der Regierungskommission, sich für eine 
Änderung der Zollbestimmungen zu verwenden, weil diese zur Verelendung 
des Saargebietes führen. 
Wir protestieren gegen die unsoziale Steuergesetzgebung und fordern unter 
Befreiung der wirtschaftlich Schwachen starke progressive steuerliche Er¬ 
fassung der großen Vermögen und Einkommen sowie wirksame Maßnah¬ 
men gegen die anwachsende Teuerung. 
Wir protestieren gegen die unerhörten Mißstände im Wohnungswesen, die 
durch militärische Beschlagnahmung, offene Bevorzugung der französischen 
Bergverwaltung und der eingewanderten Ausländer geschaffen sind. Wir 
fordern eine soziale Wohnungspolitik, wirksame Maßnahmen gegen die 
Wohnungsnot und den um sich greifenden Wohnungswucher. 
Wir protestieren gegen die Anwesenheit des französischen Militärs und for¬ 
dern eine örtliche Gendarmerie wie der Versailler Vertrag sie vorsieht. 
Wir protestieren gegen die rechtlich unbegründete Schaffung einer Saar¬ 
einwohnerschaft, durch die politische Rechte zugezogenen Ausländern schon 
nach Jahresfrist verliehen werden, während altangesessenen deutschen Be¬ 
wohnern des Saargebietes schon nach vorübergehender Abwesenheit ihr 
Heimatrecht genommen wird. 
Wir protestieren gegen die willkürliche Beschneidung des Coalitions- und 
Vereinsrechts und fordern, daß jeder deutsche Staatsbürger jederzeit und 
ohne besondere Erlaubnis ins Saargebiet einreisen kann und keinen Aufent¬ 
haltsbeschränkungen unterliegt. 
Die sozialdemokratische Fraktion hält unerschütterlich fest an ihrem grund¬ 
sätzlichen Protest gegen das von der Regierung durch ihre Verordnung vom 
24. März 1922 in Gestalt des Landesrates geschaffene undemokratische 
Scheinparlament, durch das die kulturell hochstehende Saarbevölkerung auf 
das Niveau eines unzivilisierten Kolonialvolkes herabgedrückt wird. 
Unsere grundsätzliche Forderung ist eine den modernen staatsrechtlichen 
Einrichtungen der deutschen Republik entsprechende demokratische Volks¬ 
vertretung, kein bloßes Begutachtungsorgan. Wir fordern parlamentarische 
Gesetzgebung und volles Budgetrecht. 
Für den Landesrat fordern wir als selbstverständliche Rechte: 
Der Landesrat bestimmt selbst Beginn und Ende seiner Tagungen, wählt 
selbst seinen Präsidenten und hat das Recht, Initiativanträge und Inter¬ 
pellationen einzureichen und zu behandeln. 
Wir protestieren weiter gegen den Ausschluß der hier nicht geborenen Deut¬ 
schen von der Wählbarkeit und fordern die Beseitigung dieser Bestimmung, 
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