Im Wahlkampf zum ersten saarländischen Landesrat zeichnete sich die
Eigenart der politischen Agitation der Kommunisten an der Saar klar ab.
Sie blieb in ihren wesentlichen Zügen während der ganzen Jahre dieselbe.
Grundsätzlich wurde zwar eine Besserung der Verhältnisse nur durch einen
revolutionären Aufbruch in einem Aufstand des Proletariats und durch die
Schaffung eines Rätedeutschlands erwartet. Parlamentarismus und Demokratie
wurden verurteilt, aber noch vor den Mehrheitssozialisten entschloß
man sich zur Beteiligung an den Wahlen zum Landesrat und zur Aufgabe
der Parole der Wahlenthaltung, die man zunächst proklamiert hatte. Man
betonte zwar, daß im Landesrat die „parlamentarische Tribüne“ für ein
„revolutionäres Sprachrohr“ erblickt werde und daß die KPD in den
Landesrat eintrete „nicht als eine Partei, die Arbeitsgemeinschaft mit den
Kapitalisten schließt, sondern als eine Partei, die den Landesrat benutzen
wird, um die ganze Hohlheit des Parlamentarismus und die Seelen Verwandtschaft
der deutschen und der französischen Kapitalisten aufzuzeigen“42. Man
behielt sich vor, im geeigneten Augenblick zum Aufstand des Proletariats
aufzurufen43. Gleichzeitig meldete man aber eine Reihe von Forderungen
an die Regierungskommission44 an, und in der ersten Sitzung verlangte man
ebenfalls in der programmatischen Erklärung Verbesserung der Situation
durch eine Reihe gesetzlicher Maßnahmen45. Immer wieder stellte man auch
in Zukunft in gespannten sozialen Situationen Gesetzesanträge46, die nicht
rein utopisch waren, sondern nur in radikalerer Sprache Anliegen vertraten,
die von den Gewerkschaften oder Sozialdemokraten und Zentrumspartci
ebenfalls vorgetragen worden waren. Allen Gesetzes Vorlagen, die eine Verbesserung
der Situation der Arbeiterschaft brachten, stimmte man zu47, man
bezeichnete sie höchstens als unzureichend. Ähnlich arbeitete man auch in
den Gewerkschaften. Man stimmte den allgemeinen Resolutionen zu und
stellte dann noch geschickte Zusatzanträge48.
In den Augen der saarländischen Arbeiterschaft leistete der Kommunismus
durch dieses Vorgehen im Landesrat und in den Gewerkschaften einen Bei¬42
A.Z. Nr. 114 v. 7. 6. 1922 „An das werktätige Volk an der Saar“.
43 A.Z. Nr. 110 v. 1. 6. 1922 „Die Wahlen zum Landesrat“.
44 S. Anm. 41.
45 Vgl. in Anlage 5 unten S. 345 ff.
46 Z. B.: Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 7. 1. 1925: Reinhard setzte sich ein für die
Sozialversicherung der in Lothringen arbeitenden Saarländer; v. 31. 3. 1925, S. 8: Die
KP verlangte eine wesentliche Heraufsetzung der Spende für die Hinterbliebenen des
Grubenunglücks in Merlenbach; v. 30. 6. 1925, S. 31: Anträge über Sozialrenten.
47 Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber.: Am 7. 1. 1925 wurde die Verordnungsvorlage über
die Versicherung des ausländischen Personals einstimmig abgelehnt; am 13. 2. 1925
(S. 22 f.) wurden die Verordnungen über die Angestelltenversicherung und über die
Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen im Saargebiet einstimmig
angenommen; am 12. 4. 1926 stimmten alle Parteien für die Einführung der
Reichssteuer und für die Besteuerung der Regierungskommission (S. 35); am 16. 6.
1926 wurde die Verordnung über das Inkrafttreten der Baden-Badener-Abrede einstimmig
angenommen (S. 13).
48 A.Z. Nr. 63 v. 25. 3. 1922 „Die Bergarbeiter von Ludweiler gegen die Lohnsteuer“;
A.Z. Nr. 66 v. 6. 4. 1922 „Die Massenversammlungen des ADGB im Saargebiet“;
A.Z. Nr. 65 v. 16. 3. 1928 „Die Kommunisten und die Sozialversicherung im Saargebiet“.
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