Full text: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

gegen diese sozialistischen Tendenzen und machte geltend, daß dadurch eine 
Abwanderung des Kapitals von der Saar erfolgen könne4. 
In einer ersten Phase der Steuergesetzgebung beschritt die Regierungskom¬ 
mission durchaus selbständige Wege. Sie lehnte die Übernahme der Erz- 
bergerschen Steuerreform grundsätzlich ab und erklärte in ihren Berichten 
nach Genf, daß sie „une législation fiscale, adoptée à la situation particu¬ 
lière du Territoire et aux mœurs des habitants, qui réaliserait l’unité du 
régime d’impôt“ erstrebe5. Der Weg dazu wurde über die indirekten Steuern 
gesucht6. Das französische Steuersystem hatte diese Auffassung der Regie¬ 
rungskommission beeinflußt wie die Überzeugung des Kanadiers Waugh, 
daß auf diese Weise rasch eine Sanierung des Staatshaushalts zu erreichen 
sei7. Damit kein Widerstand der Lokalvertretungen gegen diese Steuern 
entstehe, erfüllte man deren Wunsch nach einer zwanzigprozentigen Besteue¬ 
rung des französischen Bergfiskus8. Trotzdem sprachen sich die gewählten 
Vertreter der Bevölkerung in Zukunft gegen diese Steuerverordnungen aus, 
weil sie keine Einsicht in das Budget besaßen und grundsätzlich indirekte 
Steuern ablehnten, ehe das direkte Steuersystem verbessert sei9. Neben der 
Einführung der indirekten Steuern wurden in den ersten Jahren einige 
deutsche Gesetze übernommen und erste Schritte zur Vereinheitlichung des 
Steuerwesens getan10. Die erste Phase der Steuergesetzgebung war eindeutig 
von der Konzeption der Regierungskommission geprägt. 
Ein zweiter entscheidender Schritt in der Ausgestaltung des saarländischen 
Steuerwesens geschah 1923. Sinn der umfassenden Steuervorlage war 1. eine 
Anpassung an die Umstellung der Währung in französische Francs, 2. eine 
steuerliche Gleichstellung zwischen dem preußischen und bayrischen Teil des 
Saargebietes und 3. eine angemessene Regelung des Steueranteils von Ge¬ 
meinden und Staat11. Diese Steuergesetze wurden in intensiver Zusammen¬ 
arbeit zwischen der Finanzkommission des Landesrats und der Regierungs¬ 
kommission bearbeitet12. Es gelang, eine weitgehende Übereinstimmung 
zwischen Volksvertretung und Regierungskommission zu erreichen. Die 
Landesrats Vertreter des Zentrums und besonders auch der Liberalen Volks¬ 
partei, die zusammen die Parlamentsmehrheit für diese Neuregelung dar¬ 
stellten, betonten ausdrücklich, daß die Zusammenarbeit vorbildlich gewesen 
sei und daß der Landesrat in der Bewilligung der Steuern der Regierungs¬ 
kommission für ihre Arbeit die notwendige finanzielle Basis habe sichern 
wollen13. Man erwarte allerdings auch, daß auf Grund der neuen finan¬ 
ziellen Voraussetzungen eine entsprechende Anhebung der Pensionen, Ren¬ 
4 Ebenda. 
5 S.D.N. J.O. 1,8 (1920), S. 73, und ähnlich 11,2 (1921), S. 204. 
6 Ebenda: 1,8 S. 73. 
7 Ebenda. 
8 Ebenda: 1,8 S. 74. 
9 Ebenda: III,3 (1922), S. 232. 
10 Ebenda: 11,8 (1921), S. 844; IV,7 (1923), S. 752; Amtsblatt der Reg.-Kom. 1920, 
Nr. 250. 
11 Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 24. 11. 1923, S. 3; S.D.N. J.O. V,3 (1924), S. 446 f. 
12 Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 24. 11. 1923, S. 3. 
13 Ebenda, S. 7. 
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